Eine breite politische Allianz sagt NEIN zu staatlichen Kleidervorschriften

Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Burkaverbots-Initiative ab. Das breit abgestützte parlamentarische Komitee «Nein zu staatlichen Kleidervorschriften» spricht sich klar gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» aus. Kleidervorschriften haben in der Bundesverfassung nichts zu suchen. Die Initiative geht ein Scheinproblem an, ignoriert vorhandene Regeln und schürt gesellschaftliche Spannungen. Sie stellt einen Eingriff ins Privatleben dar und sie missachtet die Kantone. Politikerinnen und Politiker aus allen grossen Parteien sagen NEIN zur populistischen Bewirtschaftung eines herbeigeredeten Problems.

Politikerinnen und Politiker aller grossen Parteien sind sich einig, dass Kleidervorschriften in der Bundesverfassung nichts zu suchen haben. Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ verletzt schweizerische Werte. Staatliche Kleidervorschriften zu erlassen wäre eine Missachtung unserer liberalen Gesellschaftsordnung. Die Initiative ist auch nicht zielführend, da sie kein reales Problem löst. In Wahrheit zielt die Initiative direkt auf Menschen islamischen Glaubens. Statt das Zusammenleben zu verbessern würde das geforderte Verbot es erschweren und die Gesellschaft spalten. Aus diesen Gründen kämpft eine breite Allianz von Politikerinnen und Politikern im Komitee «Nein zu staatlichen Kleidervorschriften» gegen diese Initiative.

Viele falsche Annahmen

In der Schweiz gibt es keine Burka-Trägerinnen, also Frauen, die auch ihre Augen mit einem Sichtgitter verschleiern. Neben arabischen Touristinnen gibt es gemäss einer aktuellen Studie 20-30 Nikab-Trägerinnen in der Schweiz, die ihr Gesicht verschleiern und dabei die Augen frei lassen. Die Nikab-Trägerinnen in der Schweiz sind grossmehrheitlich im Westen sozialisiert, durchschnittlich bis sehr gut gebildet und tragen den Nikab aus eigener Überzeugung. Sie sind weder die „Speerspitze des Islamismus“, noch werden sie von ihrem Umfeld zum Tragen des Gesichtsschleiers gezwungen. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren konstant (es gibt keine Zunahme), und sie stellen kein Problem dar.[1]

Bewirtschaftung eines Scheinproblems

In der Schweiz leben heute mehr als acht Millionen Menschen, rund 400’000 davon bekennen sich zum islamischen Glauben. Wenige Hände dürften dabei wohl genügen, um die in der Schweiz lebenden vollverschleierten Personen zu zählen. Zudem wissen auch die Initianten genau: Keiner möglicherweise unterdrückten Frau wäre mit der Initiative geholfen. Es geht den Initianten also nicht um die Lösung realer Probleme. Sie wollen vielmehr Ängste schüren und bewirtschaften und daraus politisches Kapital schlagen.

Eingriff in private Entscheide

In einer liberalen Gesellschaft geht es den Staat grundsätzlich nichts an, wie sich jemand anzieht. Auch wenn man sich an der einen oder andern Weise, wie sich jemand kleidet, stören mag, gilt das Motto „leben und leben lassen“, solange andere nicht in ihrer Freiheit tangiert werden oder zu Schaden kommen.

Die Initiative ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit mit Nebenwirkungen: Neu würde auch Halloween faktisch verboten (kein «einheimisches Brauchtum»), ebenso die kommerzielle Werbung mit Verkleidung, beispielsweise von Maskottchen – solche Ausnahmen aus kommerziellen Gründen sind nicht vorgesehen.

Griffige Regeln existieren

Ohnehin existieren schon griffige Regeln: Wer in der Schweiz jemanden dazu zwingt, sich zu verschleiern, macht sich schon heute gemäss Artikel 181 StGB der Nötigung strafbar. Die Initiative fällt sogar hinter das allgemeine Nötigungsverbot zurück, das alle Lebensbereiche erfasst – nicht nur eine Kleiderfrage.

Ins Leere zielt auch das von den Initianten gern gebrauchte Schlagwort „Sicherheit“. Von verschleierten Frauen geht wohl eine unterdurchschnittliche Gefahr aus. Zudem gibt es bereits heute zahlreiche zielgerichtete Vorschriften, um Personen wo nötig identifizieren zu können, so am Flughafen, bei Behörden, in der Schule, bei Sportanlässen oder Demonstrationen. Schliesslich regelt der vom Parlament bereits verabschiedete indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative jene Fälle, in denen die Verhüllung ein Problem darstellen könnte.

Angriff auf den Föderalismus

Wenn überhaupt, liegt die Kompetenz für solche Vorschriften bei den Kantonen. Während die Kantone Tessin und St. Gallen ein allgemeines Verhüllungsverbot angenommen haben, haben viele Kantone sowie die Glarner Landsgemeinde ein entsprechendes Verbot klar abgelehnt. Diese kantonalen Entscheide sind zu respektieren. Auch was Vermummungsverbote angeht, haben die Kantone die ihnen jeweils angepasst scheinenden Regeln erlassen.

Schaden für den Tourismus

Die anvisierten vollverschleierten Frauen sind fast ausschliesslich Touristinnen. Gäste aus den Golfstaaten sind für einige Tourismusregionen jedoch eine wichtige Gästegruppe. Nach der langen und verheerenden Corona-Krise, welche auch und gerade den Tourismusbereich schwer getroffen hat, dürfte sich die Branche nur langsam erholen. Umso absurder wäre es, ihr in Zukunft diese zahlungskräftige Kundschaft zu entziehen.

Von Touristen verlangt man auch keine Integration, denn sie streben weder Aufenthalt noch Niederlassung noch Einbürgerung an. Verschleierte Personen tragen hierbei allfällige Nachteile ihrer Kleiderwahl ohnehin selber, genauso wie am Arbeitsmarkt oder im Umgang mit Mitmenschen.

Eine populistische Initiative

Den Initianten geht es offensichtlich nicht um die Lösung eines realen Problems. Vielmehr sollen Ängste bewirtschaftet werden, um daraus politischen Profit zu schlagen. Die Initiative geht ein Scheinproblem an, ignoriert bereits bestehende griffige Regeln und den Föderalismus, greift unverhältnismässig ins Privatleben ein und fördert Spannungen zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen, indem sie den religiösen Frieden gefährdet.

Aus all diesen Gründen setzt sich das parlamentarische Komitee «Nein zu staatlichen Kleidervorschriften» klar und deutlich gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ein.

[1] Andreas Tunger-Zanetti (2021), Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz, Verlag: Hier und Jetzt.                 

Co-Präsidium

Andrea Caroni, FDP, Ständerat AR, Co-Präsident
Claudio Zanetti, SVP, alt Nationalrat ZH, Co-Präsident
Nicolo Paganini, CVP, Nationalrat SG, Co-Präsident
Hans Stöckli, SP, Ständerat BE, Co-Präsident
Lisa Mazzone, Grüne, Ständerätin GE, Co-Präsidentin
Tiana Angelina Moser, glp, Nationalrätin ZH, Co-Präsidentin

Komiteemitglieder

Christine Badertscher, Grüne, Nationalrätin BE
Kilian Baumann, Grüne, Nationalrat BE
Frédéric Borloz, FDP, Nationalrat VD
Jacques Bourgeois, FDP, Nationalrat FR
Thierry Burkart, FDP, Ständerat AG
Rocco Cattaneo, FDP, Nationalrat TI
Christophe Clivaz, Grüne, Nationalrat VS
Damien Cottier, FDP, Nationalrat NE
Simone de Montmollin, FDP, Nationalrätin GE
Josef Dittli, FDP, Ständerat UR
Kurt Egger, Grüne, Nationalrat TG
Alex Farinelli, FDP Nationalrat TI
Laurence Fehlmann Rielle, SP, Nationalrätin GE
Olivier Feller, FDP, Nationalrat VD
Yvonne Feri, SP, Nationalrätin AG
Roland Fischer, glp, Nationalrat LU
Beat Flach, glp, Nationalrat AG
Kurt Fluri, FDP, Nationalrat SO, Stadtpräsident Solothurn
Olivier Français, FDP, Ständerat VD
Anna Giacometti, FDP, Nationalrätin GR
Balthasar Glättli, Grüne, Nationalrat ZH, Parteipräsident GRÜNE
Alois Gmür, CVP, Nationalrat SZ
Maya Graf, Grüne, Ständerätin BL
Edith Graf-Litscher, SP, Nationalrätin TG
Corina Gredig, glp, Nationalrätin ZH
Jürg Grossen, glp, Nationalrat BE, Präsident Grünliberale Schweiz
Greta Gysin, Grüne, Nationalrätin TI
Matthias Samuel Jauslin, FDP, Nationalrat AG
Daniel Jositsch, SP, Ständerat ZH
Irène Kälin, Grüne, Nationalrätin AG
Delphine Klopfenstein Broggini, Grüne, Nationalrätin GE
Martin Landolt, Die Mitte, Nationalrat GL
Sandra Locher Benguerel, SP, Nationalrätin GR
Christian Lüscher, FDP, Nationalrat GE
Jörg Mäder, glp, Nationalrat ZH
Christa Markwalder, FDP, Nationalrätin BE
Ada Marra, SP, Nationalrätin VD
Min Li Marti, SP, Nationalrätin ZH
Samira Marti, SP, Nationalrätin BL
Nadine Masshardt, SP, Nationalrätin BE
Mattea Meyer, SP, Nationalrätin ZH, Co-Präsidentin SP Schweiz
Sophie Michaud Gigon, Grüne, Nationalrätin VD
Matthias Michel, FDP, Ständerat ZG
Fabian Molina, SP, Nationalrat ZH
Martina Munz, SP, Nationalrätin SH
Philippe Nantermod, FDP, Nationalrat VS
Eric Nussbaumer, SP, Nationalrat BL
Roger Nordmann, SP, Nationalrat VD
Ruedi Noser, FDP, Ständerat ZH
Isabelle Pasquier-Eichenberger, Grüne, Nationalrätin GE
Valérie Piller Carrard, SP, Nationalrätin FR
Léonore Porchet, Grüne, Nationalrätin VD
Hans-Peter Portmann, FDP, Nationalrat ZH
Katharina Prelicz-Huber, Grüne, Nationalrätin ZH
Stefanie Prezioso Batou, Ensemble à Gauche, Nationalrätin GE
Jon Pult, SP, Nationalrat GR
Maja Riniker, FDP, Nationalrätin AG
Franziska Ryser, Grüne, Nationalrätin SG
Regine Sauter, FDP, Nationalrätin ZH
Barbara Schaffner, glp, Nationalrätin ZH
Peter Schilliger, FDP, Nationalrat LU
Priska Seiler Graf, SP, Nationalrätin, ZH
Andri Silberschmidt, FDP, Nationalrat ZH
Michael Töngi, Grüne, Nationalrat LU
Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP, Nationalrätin SG
Nicolas Walder, Grüne, Nationalrat GE
Beat Walti, FDP, Nationalrat ZH
Christian Wasserfallen, FDP, Nationalrat BE
Laurent Wehrli, FDP, Nationalrat VD
Manuela Weichelt, Grüne, Nationalrätin ZG
Felix Wettstein, Grüne, Nationalrat SO
Hans Wicki, FDP, Ständerat NW